Internationaler Weltfrauentag

Anlässlich des Weltfrauentages sendete Antonio Guterres eine deutliche Botschaft an die Welt. In seiner Rede zur Eröffnung der 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. Er beklagte massive Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen. Von einer echten Gleichstellung zwischen Frauen und Männern seien wir "noch 300 Jahre" entfernt.

Die über Jahrzehnte errungenen Fortschritte verflüchtigten sich, weil „das Patriarchat zurückschlagt“, erklärte der UN-Generalsekretär. Er verwies etwa auf Afghanistan, wo Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben gelöscht worden seien. In vielen Ländern würden Frauenrechte auf dem Feld der sexuellen Selbstbestimmung und Reproduktion zurückgedreht. 

Mädchen liefen an zahlreichen Orten auf dem Weg in die Schule Gefahr, entführt und attackiert zu werden. Und es gebe Polizisten, die Frauen auflauerten, für deren Schutz sie eigentlich sorgen sollten. „Von der Ukraine bis zum Sahel sind Frauen und Mädchen durch Krisen und Konflikte zuerst und am schlimmsten betroffen“, beklagte Guterres.

Dass die UN-Frauenrechtskommission mit ihrem Thema  „Innovation und technologischer Wandel sowie Bildung im digitalen Zeitalter“ den Nerv der Zeit getroffen hat, darf bezweifelt werden.

 Entscheidend wichtiger scheint die Tatsache, dass die Europäische Union erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängte. Sie richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und Verantwortliche in Russland, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Sanktionsliste hervorgeht.

Demnach wirft die EU den Vertretern der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Die EU-Sanktionen richten sich daneben auch gegen russische Verantwortliche in Militär und Polizei, die unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben sollen. Betroffen ist unter anderem der Führungsoffizier der Moskauer Polizei, Alexander Fedorinow, der auch Folter angeordnet haben soll.

Verantwortliche aus dem Südsudan und aus Myanmar sowie das berüchtigte Kartschak-Frauengefängnis südlich der iranischen Hauptstadt Teheran stehen ebenfalls auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

Angelika Hüfner